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Die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2014 – 2020 – Ergebnisse

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Die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2014-2020 - Ergebnisse 3.3 out of 5 based on 4 votes.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich auf einen Finanzrahmen für den EU-Haushalt bis 2020 geeinigt – nach einer Marathonverhandlung (mehr als 25-stündigen Verhandlungen auf die Eckpunkte für den EU-Haushalt!). Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte: "Vielleicht ist dieser Haushalt für niemanden perfekt, aber darin steckt eine Menge für jeden." Das Europaparlament hält den Beschluss der EU-Staats-und Regierungschefs auch für unzureichend, um die Arbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen.

Auf Druck der Nettozahler wie Deutschland und Großbritannien wird die EU in den kommenden sieben Jahren erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Insbesondere London und Berlin (Die reichen EU-Nettozahler) haben sich beim Gipfel zu den künftigen Brüsseler Finanzen durchgesetzt.

Allgemein der Finanzrahmen von 2014 bis 2020 soll 960 Milliarden Euro betragen. In der Vorperiode waren es inklusive Inflationsausgleich 993,6 Milliarden Euro gewesen. Deutschland, das auch einer der größten Empfänger von EU-Geldern ist, verteidigte zudem die Zahlungen an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern.

Die wesentliche Einsparungen gehen über verschiedene Bereiche - wegen den Wünschen der Staaten, die mehr Geld nach Brüssel zahlen, als sie zurückerhalten. Vor allem ost- und südeuropäischen EU-Länder, die von Agrarbeihilfen und Strukturfonds (regionalen Fördergeldern) für arme Regionen profitieren, hatten auf dem Erhalt ihres Status quo bestanden. Auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande pochte auf die Agrarzahlungen, von denen sein Land mit rund 10 Milliarden Euro jährlich am meisten profitiert.

Zusammenfassend, die größten Ausgabenblöcke des Budgets sind für die Landwirtschaft (373 Milliarden Euro) und die Förderung von Wachstum und armen Regionen (450,4 Milliarden Euro) reserviert. Wichtig ist auch, dass für eine neue Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden.

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